Kein gemeinsamer Wahlvorschlag mit der AfD!

Die Kommunalwahl ist vorüber, der neue Rat ist gewählt. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Rates wird sein, die Besetzung der Fachausschüsse zu wählen.

Die Fraktionen wählen oder bestimmen Leute aus Ihren Reihen für die Ausschüsse (Wahlvorschläge), die dann im Rat durch die Ratsmitglieder gewählt werden. Um den zeitaufwendigen Wahlgang für die vielen Ausschüsse zu verkürzen, gibt es die Möglichkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags der Fraktionen im Rat. Dann heben alle Ratsmitglieder mal kur die Hand für ein “Ja“ und die Ausschüsse sind gewählt. Stimmt auch nur ein Ratsmitglied gegen diesen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen, ist dieser hinfällig. Dann setzt das ordentliche und langwierige Wahlverfahren ein.

Nachzulesen in der Gemeindeordnung von NRW § 50 GO NRW, Absatz 3 (Link)

Um also alle Stimmen der Fraktionen im Rat zu bekommen, muss man also auch mit der AfD zusammen arbeiten, Sitze aushandeln und zusammen abstimmen.

Hiermit fordert DIE LINKE WK die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BüFo, Grünen und Zukunft Wermelskirchen auf, einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse mit der rechtsextremen AfD auszuschließen und die Zusammenarbeit mit dieser menschenverachtenden Partei zu verweigern.

Keine Stimme für die AfD!