Haushaltsrede 2022-2023 Wermelskirchen

 

Da man sich unter den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Wermelskirchen geeinigt hat, im Angesicht des Krieges keine Haushaltsreden zu halten, dokumentieren wir hier die Haushalsrede der Linken schriftlich.

Haushaltsrede als PDF………Haushaltsrede 2022-2023

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Stadtverwaltung,
liebe Kolleg*innen und Mitbürger*innen,

mit dem heute abzustimmenden Haushalt 2022/2023 für Wermelskirchen verlassen wir unter größten finanziellen Anstrengungen das Haushaltsicherungskonzept (HSK)…….und das ist gut so. Bevor ich aber auf den Haushalt zu sprechen komme, möchte ich im Namen der Linken Herrn Irlenbusch und dem Team der Kämmerei für die Arbeit und die Bereitstellung des Haushalts danken. Wohlwissend, dass die Politik es der Kämmerei nicht immer einfach gemacht hat.

Wenn man sich den Haushalt betrachtet, könnte man meinen, es ginge wieder bergauf. Mögliche Haushaltsüberschüsse der kommenden Jahre laden ja förmlich dazu ein, wieder mehr ins Allgemeinwohl zu investieren, neue freiwillige Leistungen zu schaffen oder bisherige Zahlungen zu erhöhen. Bei näherer Betrachtung fällt aber unweigerlich auf, dass die nächsten Jahre zu einem fiskalischen Drahtseilakt werden, da es Risiken gibt, die das Zeug haben, den Haushalt zu sprengen. Zu nennen wäre da eine mögliche Zinserhebung durch die EZB, die ja durchaus daran interessiert ist, die Inflation zu bekämpfen. Ja, Gelder sind für diesen Fall im Haushalt eingeplant. Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass es bei einer einzigen Zinserhöhung bleibt. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zum Beispiel bei der Nahrungsversorgung treffen uns in Europa erst noch. Bei Gesamtschulden von fast 169 Millionen Euro im Jahre 2024 wird mir da schon ein bisschen mulmig. Und dann ist da noch mit einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen, die, meiner Meinung nach, definitiv im nächsten Jahr kommen wird. Unsicherheitsfaktoren wie die Entwicklung der Gewerbesteuer lasse ich mal außen vor, da die von mir aufgeführten Beispiele für sich Alleine schon das Potenzial haben, einen möglichen Haushaltsüberschuss zunichte zu machen.

Frau Bürgermeisterin, liebe Ratsmitglieder, wie Sie ja Alle wissen, geben wir Linke am liebsten fremdes Geld mit vollen Händen aus (Zwinkersmiley). Dennoch sage ich ganz klar, dass es verhindert werden muss, dass Wermelskirchen in ein weiteres HSK rutscht. Die Politik muss sich in den kommenden Jahren am Riemen reißen und den eingeschlagenen Kurs beibehalten, ob wir wollen oder nicht. Leider reicht mein Vorstellungsvermögen nicht dazu aus, um auf eine kommunale Entschuldung einer neuen Landesregierung zu hoffen.  Daher ist es auch richtig und wichtig, dass die politisch Verantwortlichen im Rat und in den Ausschüssen auch mal kritisch hinterfragen oder “Zahlen“ sehen wollen, wenn eine mögliche Erhöhung von freiwilligen Leistungen im Raum steht. Aber vielleicht könnte sich die Politik auf Kreisebene mal Gedanken machen, ob es nicht mehr Möglichkeiten gibt, sinnlose Ausgaben zu vermeiden, damit die Kreisumlage auf dem derzeitigen Stand gehalten werden kann.

Aber wie sieht es denn mit der Einnahmeseite aus? Auch hier stoßen wir an unsere Grenzen. Aufgrund der vielen Grundwasserschutzzonen und Naturschutzgebiete haben wir nicht die Möglichkeit, den Anteil der Gewerbeflächen großzügig zu steigern und die Gewerbe- und Grundsteuer lässt sich auch nicht ins Unendliche erhöhen, ohne das Teile der Wirtschaft abwandern. Daher wird der Tourismus in Wermelskirchen immer wichtiger, von dem die Einzelhändler, Gastonomen und das Hotelgewerbe profitiert. Umso ärgerlicher ist es, wenn immer wieder propagandiert wird, auf der derzeitigen Fahrradtrasse müssten wieder Züge fahren, was die Linke kategorisch ablehnt. Den Tourismus aufzuwerten bedeutet auch, den Touristen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, Stichwort gegenläufiger Radverkehr. Nach der Fertigstellung des Loches- Platz sollte ein neues Verkehrskonzept auf der Tagesordnung der Politik stehen, dass auf zukünftige Mobilität ausgerichtet ist. Einige Fraktionen stehen hier im Wort!

Abschließend möchte ich mich im Namen der Linken bei den Menschen bedanken, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, aber einen großen Teil dazu beitragen, den Laden am Laufen zu halten. Zu nennen wären da die vielen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, die aufgrund des Personalmangels an die Grenzen gehen. Auch an die vielen Ehrenamtler*innen in Wermelskirchen sei gedacht, z.B. bei der Flüchtlingshilfe, die mit hohem Einsatz viele Arbeiten der Verwaltung abnehmen und natürlich zur Entlastung beitragen.

DIE LINKE Wermelskirchen wird dem Haushalt 2022/2023 zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mike Galow
Mitglied des Rates (MdR)
Die Linke Wermelskirchen