Zweite Giftliste für Wermelskirchen?

Gestern Abend wurde in einer Sondersitzung des Rates durch die Stadtverwaltung dargelegt, welchen Mehrkosten für die Energiebeschaffung anstehen, wenn sich die Preislage bis Ende des Jahres nicht auf ein normales Maß einpendelt, wonach es zurzeit leider nicht aussieht. Insgesamt sind mit Mehrkosten von ca.5 Millionen Euro für das Jahr 2023 zu rechnen. Und das bei einem Haushaltsüberschuss von ca. 270.000 Euro.

Wo soll das fehlende Geld herkommen?
DIE LINKE im Bundestag fordert daher einen kommunalen Rettungsschirm, der Bürger*innen vor einschneidenden Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen schützt. Das soziale Umfeld muss erhalten bleiben, Investitionen müssen weiter möglich sein. Die Bundesregierung zieht es aber leider vor, auf eine Gas- und Strompreisdeckelung zu verzichten und will stattdessen bei einer möglichen Übergewinnsteuer die Erneuerbaren Energien mit einbeziehen. Der daraus resultierende Effekt wird nicht zur einer Investitionsoffensive bei den Erneuerbaren Energien führen, die wir so dringend brauchen, um unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden. Mit der Gasumlage werden die Bürger*innen sogar doppelt belastet, da die Städte und Kommunen die Mehrkosten an die Bürger*innen weitergeben müssen. Sei es über Steuererhöhungen oder Sparen.

„In der Kommunalpolitik muss man leider immer den Bockmist ausbaden, der an anderer Stelle verzapft wird. Ich frage mich, ob die da oben noch ganz klar im Kopf sind. Wo sollen wir denn noch sparen?“, fragt Mike Galow, Ratsmitglied für DIE LINKE in Wermelskirchen. „Bei uns in Wermelskirchen ist das Hallenbad der größte Energiefresser. Ich denke, dass wir bei den Preisen, die zurzeit am freien Markt und an den Börsen vorliegen, das Hallenbad am 01.01.2023 schließen müssen. Darüber hinaus sind weitere Sparmaßnahmen zu treffen, die die Bürger*innen hart treffen werden. Welche das sein werden, kann ich noch nicht abschätzen.“, erklärt Galow weiter. „Wo und wie gespart wird, wird in den kommenden Monaten in der Politik beraten. Es wäre meiner Meinung nach aber sehr klug, die Bürger*innen von Anfang an mit einzubinden. In Bergisch Gladbach gibt es zu dem Thema eine öffentliche Bürgerversammlung mit dem Bürgermeister. Das wünsche ich mir auch für Wermelskirchen.“

 

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