Personalaufstockung im Kreis – nicht mit uns

Anfang dieser Woche konnte man in der örtlichen Presse  lesen (Link), dass sich die Kreisverwaltung im Rheinisch Bergischen Kreis 81 weitere Planstellen gönnen will, die im Gegensatz zu den bisher geplanten 10 Stellen nicht in den Fachausschüssen abgesprochen und legitimiert wurden. Da taucht die entsprechende Vorlage ohne große Ankündigung erst vor der Kreisausschusssitzung auf um in der nachfolgenden Sitzung des Kreistags verabschiedet zu werden. Offensichtlich haben Hinterzimmergespräche mit CDU und Grünen zu dem Ergebnis geführt, dass ein Sperrvermerk es richten wird und soll jetzt mit schwarz- grüner Mehrheit durchgedrückt werden. Natürlich wieder zu Lasten der Städte und Kommunen. Man konnte lesen, dass sogar Absprachen mit den Kommunen gebrochen wurden.  Die Bürgermeister*innen des Kreises sind zurecht sehr sauer über diese Vorgehensweise der Kreisverwaltung.

„Ich bin auch überrascht worden. Weder im Umweltausschuss, noch im Bau- und Verkehrsausschuss in denen ich als Sachkundiger Bürger für die linke Kreistagsgruppe tätig bin, wurde von der Kreisverwaltung kundgetan, dass es so eine kurzfristige und übermäßige Stellenplanerweiterung im Haushalt geben wird.“ sagt Mike Galow dazu, der auch DIE LINKE im Rat der Stadt Wermelskirchen vertritt. „Wir haben in der Kreistagsgruppe über diesen Vorgang diskutiert, sind aber noch nicht zu einer einstimmigen Meinung gekommen. Ich werde mich innerhalb der Gruppe dafür einsetzen, dem erweiterten Stelleplan nicht zu zustimmen und diese zweifelhafte Vorgehensweise nicht zu unterstützen.“

DIE LINKE Wermelskirchen lehnt diese kurzfristige Personalaufstockung, für die die Kommunen zur Kasse gebeten werden, ab. Auch der Verfahrensweg ist höchst zweifelhaft und wirft ein übles Schlaglicht auf die Kreispolitik.