Freiheitsentzug beim Jobcenter Rhein-Berg?

Ab dem 1. Juli 2023 der sogenannte “Teilhabeplan” von den Jobcentern eingeführt (Link). DIE LINKE Wermelskirchen ist sehr entsetzt darüber, wie man ein weiteres Mal die Menschenrechte mit Füßen tritt und das Prekariat für Vogelfrei erklärt wird.

Laut der neuen Gesetzeslage darf das Jobcenter faktisch die Vormundschaft der betroffenen Menschen übernehmen und diese 24 Stunden am Tag überwachen und z.B. den Tagesablauf festlegen. Diese Menschenverachtung haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDF liebevoll “Ganzheitliche Betreuung/Coaching“ genannt. Damit diese Maßnahme nicht von vorne rein verfassungswidrig ist, können sich die Betroffenen verweigern, natürlich mit all den Konsequenzen, die man so vom Jobcenter kennt. Dann ist die Wohnung auf einmal zu groß, Dokumente sind nicht abgegeben worden, Zahlungen verzögern sich auf einmal, usw.

DIE LINKE Wermelskirchen wird sich bei der linken Kreistagsgruppe im RBK dafür einsetzen, dass solche Fälle sofort an die Öffentlichkeit getragen werden und eine parlamentarische Aufarbeitung erfolgt. „Ich finde das eine bodenlose Frechheit, wie man mit den betroffenen Menschen politisch umgeht. Wieder einmal sind die Menschen von SPD, Grünen und FDP verarsch worden. Von wegen Bürgergeld. Das ist Hartz5 mit verschärften Maßnahmen.“, so Mike Galow, Ratsmitglied in Wermelskirchen. „In der Kreistagsgruppe werden wir in den nächsten Tagen bestimmt diskutieren, wie wir uns als DIE LINKE im RBK positionieren und welche parlamentarischen Maßnahmen wir einleiten, um solch ein Vorgehen zu unterbinden, wenn diese menschenverachtende Praxis auch hier im RBK umgesetzt werden sollte.“