Rede zum Haushalt 2024/25

Haushaltsrede für den städtischen Haushalt 2024/25 von Mike Galow,
Ratsmitglied für die Partei DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Kämmerei,

heute werden wir den Haushalt für die Jahre 2024/2025 beschließen. Und es wird aller Voraussicht nach dem letzten Haushalt vor dem neuen Haushaltssicherungskonzept sein. Wir wurden in den letzten Jahren immer wieder durch die Kämmerei gewarnt, gebracht hat es allerdings nichts. Dennoch hat die Kämmerei es trotz der widrigen Umstände wieder einmal geschafft, uns einen zustimmungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dafür an die Kämmerei ein dickes Dankeschön.

Ich weiß natürlich, dass viele Probleme nicht hausgemacht sind. Ich will hier jetzt auch nicht ins kleine Detail gehen. Fakt ist: der Investitionsstau und die Altschulden sind Probleme, die ganz klar auf die Kappe unserer Landes- und Bundesregierung gehen. Egal was für eine Farbe gerade in NRW und im Bund an der Macht ist, seit nunmehr 13 Jahren höre ich immer wieder, dass man die Kommunen ja nicht alleine lassen dürfte. Und dann passiert…nichts! Schlimmer noch. Immer wieder werden im Bund und Land Verordnungen und Gesetze auf den Weg gebraucht, die uns hier in Wermelskirchen an die Grenze der Handlungsfähigkeit bringen. Warum? Warum werden diese kapitalistischen Parteien immer wieder gewählt? Man sollte doch so langsam wissen, dass man in der Regel nur eine Umverteilung von Unten nach Oben erwarten kann.

In den kommenden Jahren werden sehr viele Endscheidungen getroffen werden müssen, die darüber entscheiden, ob unsere Stadt auch in Zukunft noch lebenswert ist. Da wäre z.B. das Krankenhaus in Wermelskirchen. Es dürfte mittlerweile klar sein, dass wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird wie geplant, das Krankenhaus auf mittelfristige Sicht dicht machen kann. Denn es dürfte auch klar sein, dass wir als Kommune nicht das Geld haben, um das Krankenhaus dauerhaft zu stabilisieren. Tolle Aussichten für Wermelskirchen, oder? Und dann haben wir noch die Grundsteuerreform. Da wurde wieder was beschlossen, dass die Kommunen umsetzten müssen, wenn es nicht zu finanziellen Verlusten kommen soll. Irgendwo muss das fehlende Geld ja herkommen. Also werden wir wieder den Bürger*innen in die Taschen greifen, die Steuern erhöhen und die politischen Prügel dafür kassieren. Und die in Berlin erhöhen sich mal eben die Diäten und reiben sich die Hände.

Vielleicht sollten wir uns hier im Stadtrat einfach an den aktuellen Zeitgeist anpassen. Wir erklären den Bürger*innen einfach, dass an der finanziellen Misere die “illegalen“ Flüchtlinge und die Bürgergeldempfänger*innen schuld sind. So läuft das doch in unserem Land….

In diesem Sinne,

Mike Galow
DIE LINKE Wermelskirchen