Mehr Parkplätze für Wermelskirchen!

Nein, DIE LINKE wird sich nicht für noch mehr Parkplätze vor den örtlichen Bäckereien einsetzen… 😉 Wir müssen aber mal Fragen, ob man die Zweiradfahrer*innen vergessen hat. Gerade im Innenstadtbereich rund um das Rathaus gibt es für Zweiradfahrer*innen keine Möglichkeit, rechtskonform das Motorrad oder auch den Roller abzustellen. Auch das “Parkscheibenproblem“ von Zweiradfahrer*innen wird in unserer……

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Freiheitsentzug beim Jobcenter Rhein-Berg?

Ab dem 1. Juli 2023 der sogenannte “Teilhabeplan” von den Jobcentern eingeführt (Link). DIE LINKE Wermelskirchen ist sehr entsetzt darüber, wie man ein weiteres Mal die Menschenrechte mit Füßen tritt und das Prekariat für Vogelfrei erklärt wird. Laut der neuen Gesetzeslage darf das Jobcenter faktisch die Vormundschaft der betroffenen Menschen übernehmen und diese 24 Stunden am Tag überwachen und z.B. den Tagesablauf…..

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